§ 53 ArbGG
Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
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(1) Die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse und Verfügungen erläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Vorsitzende allein. Entsprechendes gilt für Amtshandlungen auf Grund eines Rechtshilfeersuchens.
(2) Im übrigen gelten für die Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das landgerichtliche Verfahren entsprechend.
Suchhilfen: Vorsitzender Befugnisse, ehrenamtliche Richter Aufgaben, Beschluss erlassen ohne Verhandlung, Verfügung im Schiedsverfahren, Rechtshilfeersuchen Amtshandlung, landgerichtliche Verfahren im ArbGG, gaben, lassen, handlung, fügung, fahren