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Gesetze/ ArbnErfG /Erster Abschnitt – Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 2 ArbnErfG

Erfindungen

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gesetze-im-internet.de – amtliche Fassung
dejure.org – Rechtsprechung & Literatur
buzer.de – Änderungshistorie

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Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

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