§ 9 Berlin/BonnG

Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt

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Im Bundesgesetzblatt werden bekanntgegeben:

1.: die Feststellung nach § 2 Abs. 2 durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages,
2.: der Zeitpunkt nach § 3 Abs. 2 durch den Bundeskanzler,
3.: der Zeitpunkt nach § 7 Abs. 4 durch das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.