§ 9 26. BImSchV

Ordnungswidrigkeiten

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Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 2 Satz 1 auch in Verbindung mit Satz 2, entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § 3a Satz 1 eine dort genannte Anlage errichtet oder betreibt,
2.
entgegen § 4 Absatz 1 eine Niederfrequenzanlage wesentlich ändert,
3.
entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § 10 Absatz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

Suchhilfen: Anlage ohne Genehmigung betreiben, Niederfrequenzanlage ändern, Immissionsschutz Anzeige versäumen, Umweltverstoß melden, BImSchV Ordnungswidrigkeit, Verstoß gegen Emissionsschutzauflagen, Fehlende Meldung von Emissionsanlagen, treiben, säumen