§ 5f BinSchG

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(1) Der Haftungshöchstbetrag, auf den die Haftung für die Gesamtheit der aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche wegen Sachschäden beschränkt werden kann, beträgt, sofern es sich nicht um Ansprüche im Sinne des § 5h handelt, die Hälfte der nach § 5e maßgebenden Haftungshöchstbeträge.

(2) Bei der Befriedigung aus dem in Absatz 1 genannten Haftungshöchstbetrag haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen, Schleusen, Wehren, Brücken und Navigationshilfen den Vorrang.

Fußnoten

(+++ § 5f: Zur Anwendung vgl. § 5n Abs. 1 +++)

Suchhilfen: Haftungsbegrenzung bei Sachschäden, Vorrangige Befriedigung Hafenanlagen, Haftungshöchstbetrag Hälfte, Ansprüche aus einem Ereignis, Beschädigung von Wasserstraßen, Haftungsregelung für Hafeninfrastruktur, friedigung, schädigung