Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

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Inhalt

• Eingangsformel
• § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
• § 2 Höhe der Gebühren und Auslagen
• § 3 Zeitgebühr
• § 4 Übergangsvorschrift
• § 5 Inkrafttreten
• Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis