§ 19 BMinG

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Bezieht ein Mitglied der Bundesregierung für einen Zeitraum, für den Amtsbezüge (§ 11) zu zahlen sind, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe des Betrages der Amtsbezüge.

Suchhilfen: Nebeneinkommen ruht, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst, Einkommensruhe bei Amtseinkommen, Zusätzliches Einkommen Bundesregierung, Nebeneinkünfte Verbot, kommen