§ 2 BMVBSBNichtrSchGZustV
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Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Abs. 1 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes, die in
- 1.
- Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen nach § 2 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 3 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes begangen werden, wird auf das Eisenbahn-Bundesamt übertragen;
- 2.
- Verkehrsmitteln nach § 2 Nr. 2 Buchstabe c des Bundesnichtraucherschutzgesetzes begangen werden, wird auf das Luftfahrt-Bundesamt übertragen.
Suchhilfen: Rauchen Verbot Eisenbahn, Nichtraucherschutz Zug, Ordnungswidrigkeit Rauchen Bahnhof, Rauchverbot Personenbahnhof, Verstoß Nichtraucherschutz Luftfahrt, Rauchverbot im Flugzeug, Bußgeld Rauchen Bahn, Zuständigkeit Rauchen Verstoß