§ 6 BMVgWidVertrAnO
Vorbehaltsklausel
📖
↗ Links
Das Bundesministerium der Verteidigung kann im Einzelfall die Zuständigkeit und die Vertretung abweichend von den §§ 1 bis 5 regeln. Für eine abweichende Regelung ist das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich, wenn Behörden ihrer Geschäftsbereiche betroffen sind.
Suchhilfen: Zuständigkeit ändern, Vertretung abweichend regeln, Ministeriumsentscheidung, Einvernehmen Innen‑Finanzen, Behörden Zuständigkeit anpassen, Vorbehaltsklausel Nutzung, Abweichende Vertretungsregelung, Zuständigkeitsvorbehalt, tretung, vernehmen, hörden, passen, tretungsregelung