Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

BTGO1980Anl6Bek 2010 · Ausfertigung: 14. Januar 2010 · 2 Einzelnormen

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