§ 67 BVerfGG
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Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Satz 1 abhängt.
Suchhilfen: Verfassungsbeschwerde prüfen, Grundrechtsverletzung feststellen, Verstoß gegen Grundgesetz, Verfassungsgericht Entscheidung, Rechtsfrage Auslegung, Feststellung Verfassungswidrigkeit, scheidung, legung