Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 29.1.2025 I Nr. 27
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Inhalt
- Eingangsformel
- § 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
- § 2 Entstehung der Gebührenschuld
- § 3 Gebührenschuldner
- § 4 Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen
- § 5 Höhe der Grundgebühr
- § 6 Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung
- § 7 Höhe der Gebühr für Beratung, Erstellung vorläufiger Auswertungen und Zwischenergebnisse
- § 8 Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags
- § 9 Erstattung von Auslagen
- § 10 Höhe der Gebühr für Schulungen
- § 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung
- § 12 Anwendung des Bundesgebührengesetzes
- § 13 Inkrafttreten