§ 8 DPMAV
Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung
📖
↗ Links
(1) In den Akten wird der Tag des Eingangs vermerkt.
(2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmeldung angibt.
Suchhilfen: Eingangsbestätigung Patent, Patentanmeldung Empfangsbestätigung, Schutzrechtsanmeldung Eingang, Aktenzeichen erhalten, Patentamt Eingangsdatum, Anmeldung bestätigen, gangsbestätigung, halten, meldung, stätigen