Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I Nr. 411
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Inhalt
- § 1 Errichtung durch Umwandlung
- § 2 Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber
- § 3 Satzung
- § 4 Vorstand
- § 5 Aufsichtsrat
- § 6 Erste Hauptversammlung
- § 7 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen
- § 8 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
- § 9 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit
- § 10 Übergangsregelung für Schuldverschreibungen und Geschäfte der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank sowie ihr gewährte Darlehen
- § 11 Haftung des Bundes für Altverbindlichkeiten
- § 12 Regelungen für betriebliche Interessenvertretungen sowie sonstige Übergangsregelungen
- § 13 Weiterführung des Förderauftrags und Verwaltung des Zweckvermögens
- § 14 Verschmelzung der Aktiengesellschaft
- § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten