Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

  • § 1 Anwendungsbereich
  • § 2 Begriffsbestimmungen
• Abschnitt 2 Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes

  • § 3 Anforderungen an die Betriebsorganisation
  • § 4 Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung
  • § 5 Betriebstagebuch
  • § 6 Versicherungsschutz
  • § 7 Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit
• Abschnitt 3 Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen

  • § 8 Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
  • § 9 Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
  • § 10 Zuverlässigkeit und Sachkunde des sonstigen Personals
• Abschnitt 4 Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation

  • § 11 Überwachungsvertrag
  • § 12 Zustimmung zum Überwachungsvertrag, Widerruf
• Abschnitt 5 Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft

  • § 13 Satzung oder sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft
  • § 14 Überwachungsausschuss
  • § 15 Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts
  • § 16 Anerkennung der Entsorgergemeinschaft, Widerruf
• Abschnitt 6 Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen

  • § 17 Zuverlässigkeit von Sachverständigen
  • § 18 Unabhängigkeit von Sachverständigen
  • § 19 Fach- und Sachkunde von Sachverständigen
  • § 20 Zulassung als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation
  • § 21 Kontrolle der Sachverständigen
• Abschnitt 7 Anforderungen an die Überwachung

  • § 22 Erstmalige und jährliche Überprüfung
  • § 23 Überwachungsbericht
• Abschnitt 8 Umfang der Zertifizierung und Gestaltung des Zertifikats

  • § 24 Teilzertifizierung und Beschränkung des Zertifizierungsumfangs
  • § 25 Gestaltung des Zertifikats
• Abschnitt 9 Sonstige gemeinsame Vorschriften

  • § 26 Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens
  • § 27 Pflicht zur Kündigung des Überwachungsvertrages oder der Mitgliedschaft
  • § 28 Entsorgungsfachbetrieberegister
  • § 29 Ordnungswidrigkeiten
  • § 30 Zugänglichkeit privater Regelwerke
  • § 31 Übergangsvorschriften
  • Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 2, § 19 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b Halbsatz 2 sowie § 31 Absatz 1 und 2) Lehrgangsinhalte
  • Anlage 2 (zu § 23 Satz 2) Mindestinhalt von Überwachungsberichten
  • Anlage 3 (zu § 25) Vordruck für das Zertifikat