§ 7 EheschlRWirkgG

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(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

1.: die Verordnung des Präsidenten des Zentral-Justizamts für die Britische Zone über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 13. August 1948 (Verordnungsbl. für die Britische Zone S. 237),
2.: das rheinland-pfälzische Landesgesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 24. Februar 1949 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 81).

(3) Ansprüche, die auf Grund der aufgehobenen Bestimmungen erworben sind, bleiben unberührt.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte EheschlRWirkgG, nicht nur diese Vorschrift):

Geändert durch Art. 11 Nr. 1 G v. 14.6.1976 I 1421

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026