§ 1 ElektroGBattDGGebV – Gebührenerhebung

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(1) Das Umweltbundesamt oder die nach § 40 Absatz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes oder nach § 23 Absatz 1 des Batteriegesetzes beliehene Gemeinsame Stelle der Hersteller nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz erhebt für gebührenfähige Leistungen des Umweltbundesamtes oder der beliehenen Gemeinsamen Stelle der Hersteller nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz Gebühren nach

1.: dem Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3019) geändert worden ist,
2.: den nachfolgenden Bestimmungen und
3.: dem zu dieser Verordnung als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis.

Unterliegen die in Anlage genannten gebührenfähigen Leistungen der Umsatzsteuer, wird diese der Gebühr hinzugerechnet.

(2) Verwaltungsakte des Umweltbundesamtes oder der nach § 40 Absatz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes oder nach § 23 Absatz 1 des Batteriegesetzes beliehenen Gemeinsamen Stelle nach Absatz 1 Satz 1 können unbeschadet des § 24 Absatz 1 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte ElektroGBattDGGebV, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 5 G v. 30.9.2025 I Nr. 233

Ersetzt V 2129-43-1 v. 6.7.2005 I 2020 (ElektroGKostV)

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 28. Mai 2026