Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Geändert durch Art. 11 Abs. 15 G v. 16.4.2026 I Nr. 107
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Inhalt
- Eingangsformel
- § 1 Näherer Bereich
- § 2 Möglichkeit der werktäglichen Kenntnisnahme
- § 3 Weitere wichtige Gründe
- § 4 Zustimmungsverfahren
- § 5 Dauer des Aufenthalts außerhalb des näheren Bereichs aus wichtigem Grund
- § 6 Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit
- § 7 Zustimmung bei Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs ohne wichtigen Grund
- § 8 Erreichbarkeit von Personen, die Arbeitslosengeld und Grundsicherungsgeld beziehen
- § 9 Inkrafttreten