Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
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Inhalt
- § 1 Mitwirkung des Bundestages
- § 2 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
- § 3 Grundsätze der Unterrichtung
- § 4 Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten
- § 5 Vorhaben der Europäischen Union
- § 6 Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren
- § 7 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- § 8 Stellungnahmen des Bundestages
- § 9 Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen
- § 9a Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat
- § 10 Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten
- § 11 Verbindungsbüro des Bundestages
- § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Anlage (zu § 6 Absatz 2) Berichtsbogen