Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle

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Inhalt

• Eingangsformel
• § 1 Sitz des Expertenrats für Klimafragen
• § 2 Geschäftsstelle
• § 3 Unvereinbarkeit von Ämtern und Verschwiegenheitspflicht
• § 4 Ausscheiden eines Mitglieds des Expertenrats für Klimafragen
• § 5 Beschlussfassung des Expertenrats für Klimafragen
• § 6 Anhörung und Befragung von Behörden oder Sachverständigen
• § 7 Datenübermittlung
• § 8 Aufwandsentschädigung und Reisekostenerstattung
• § 9 Schiedsrichterliches Verfahren
• § 10 Inkrafttreten