§ 7 FinDiszErstV
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Haushaltsdisziplin-Erstattungsverordnung vom 9. Dezember 2014 (BAnz AT 10.12.2014 V2) außer Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 3 der in Satz 1 genannten Verordnung mit Wirkung zum Ablauf des 15. Oktober 2022 außer Kraft.
Suchhilfen: Rechtsvorschrift außer Kraft treten, Verordnung tritt am Tag nach Verkündung, ordnung, kündung