Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung

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Inhalt

• Eingangsformel
• Abschnitt 1 Allgemeines

  • § 1 Arten der Genehmigung von Fahrzeugteilen
• Abschnitt 2 Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen

  • § 2 Zulässigkeit der Bauartgenehmigung
  • § 3 Anträge auf Bauartgenehmigung und Prüfung
  • § 4 Erteilung der Bauartgenehmigung
  • § 5 Prüfstellen
  • § 6 Aufgaben der Prüfstelle
  • § 7 Prüfzeichen
  • § 8 Verwahrung und Rückgabe der Muster und Unterlagen
  • § 9 Übereinstimmung der Produktion
  • § 10 Nachträgliche Nebenbestimmungen, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Allgemeinen Bauartgenehmigung
• Abschnitt 3 Bauartgenehmigung im Einzelfall - Einzelgenehmigung

  • § 11 Antrag auf Einzelgenehmigung
  • § 12 Prüfung durch die Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde)
  • § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung
  • § 14 Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Einzelgenehmigung
• Abschnitt 4 Bestandsschutz

  • § 15 Bisherige Genehmigungen
• Abschnitt 5 Schlußvorschriften

  • § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  • Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Bei Antrag auf Erteilung der Allgemeinen Bauartgenehmigung einzureichende Muster und Unterlagen
  • Anlage 2 Teil 1 (zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3) Zuständige Prüfstellen für bestimmte Fahrzeugteile und ihre bisher zugeteilten Kennbuchstaben
  • Anlage 2 Teil 2 (zu § 7 Abs. 3) Kennbuchstaben, die nicht mehr zugeteilt werden
  • Anlage 3 (zu § 7 Abs. 1) Muster für das Prüfzeichen