Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 17.7.2025 I Nr. 174
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Inhalt
- § 1 Errichtung des Sondervermögens
- § 2 Zweck des Sondervermögens
- § 3 Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr
- § 4 Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel
- § 5 Rücklagen des Sondervermögens
- § 6 Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht
- § 7 Jahresrechnung für das Sondervermögen
- § 8 Verwaltungskosten des Sondervermögens
- § 9 Auflösung des Sondervermögens
- § 10 Inkrafttreten
- Anlage (zu § 6 Absatz 1 Satz 1) Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“