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Gesetze/ GemAusGO /II. Abschnitt – Verfahrensbestimmungen

§ 12 GemAusGO

Beschlußfähigkeit

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gesetze-im-internet.de – amtliche Fassung
dejure.org – Rechtsprechung & Literatur
buzer.de – Änderungshistorie

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Der Gemeinsame Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder oder der Stellvertreter anwesend ist.

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