§ 33h GewO

Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

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Die §§ 33c bis 33g finden keine Anwendung auf

1.: die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken,
2.: die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen, mit Ausnahme der gewerbsmäßig betriebenen Ausspielungen auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, bei denen der Gewinn in geringwertigen Gegenständen besteht,
3.: die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1, die Glücksspiele im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches sind.