§ 13 G Artikel 29 Abs. 6 – Entscheidung des Abstimmungsvorstandes
Der Abstimmungsvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreisabstimmungsausschuß hat das Recht der Nachprüfung.
Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte G Artikel 29 Abs. 6, nicht nur diese Vorschrift):
Geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2020 I 1328
Datenstand (gesetze-im-internet.de): 22. Juli 2020