§ 10 14. ProdSV – Einführer oder Händler als Hersteller
Auf einen Einführer oder einen Händler sind die §§ 5 und 6 entsprechend anzuwenden, wenn er
- 1.
- ein Druckgerät oder eine Baugruppe unter eigenem Namen oder eingetragener Handelsmarke in den Verkehr bringt oder
- 2.
- ein auf dem Markt befindliches Druckgerät oder eine auf dem Markt befindliche Baugruppe so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.
Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte 14. ProdSV, nicht nur diese Vorschrift):
Zuletzt geändert durch Art. 28 G v. 27.7.2021 I 3146
Änderung durch Art. 6 V v. 2.3.2026 I Nr. 54 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
§ 12 ist gem. § 24 Abs. 1 dieser V am 1.6.2015 in Kraft getreten
Ersetzt V 8053-4-17 v. 27.9.2002 I 3777, 3806 (GSGV 14)
⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.
Datenstand (gesetze-im-internet.de): 29. Mai 2026