§ 18 HAG
Aufgaben des Heimarbeitsausschusses auf dem Gebiet der Entgeltregelung
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Der Heimarbeitsausschuß hat die Aufgaben:
- a)
- auf das Zustandekommen von Tarifverträgen hinzuwirken;
- b)
- zur Vermeidung und Beendigung von Gesamtstreitigkeiten zwischen den in § 17 Abs. 1 genannten Parteien diesen auf Antrag einer Partei Vorschläge für den Abschluß eines Tarifvertrags zu unterbreiten; wird ein schriftlich abgefaßter Vorschlag von allen Parteien durch Erklärung gegenüber dem Heimarbeitsausschuß angenommen, so hat er die Wirkung eines Tarifvertrags;
- c)
- bindende Festsetzungen für Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen nach Maßgabe des § 19 zu treffen.
Suchhilfen: Tarifvertrag abschließen, Entgelt festsetzen, Heimarbeitsausschuss Aufgaben, Lohnverhandlung im Heimarbeitsbereich, Tarifverhandlungen initiieren, schließen, gaben