Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise
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Inhalt
- Eingangsformel
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1. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl
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2. Abschnitt Ermittlung der Referenzmengen
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3. Abschnitt Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
- § 8 Lieferpflicht
- § 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern
- § 10 Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler
- § 11 Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der Heizölhändler
- § 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit
- § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12
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4. Abschnitt Verfahrensvorschriften
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5. Abschnitt Nachweis des Bezugs von leichtem Heizöl
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6. Abschnitt Schlußvorschriften