§ 117 HGB

Wettbewerbsverbot

(1) Ein Gesellschafter darf ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter weder in dem Handelszweig der Gesellschaft Geschäfte machen noch an einer anderen gleichartigen Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter teilnehmen.

(2) Die Einwilligung zur Teilnahme an einer anderen Gesellschaft gilt als erteilt, wenn den anderen Gesellschaftern bei Eingehung der Gesellschaft bekannt ist, dass der Gesellschafter an einer anderen Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter teilnimmt, und gleichwohl die Aufgabe dieser Beteiligung nicht ausdrücklich vereinbart wird.

Fußnoten

(+++ § 117: Zur Anwendung vgl. § 165 +++)

Suchhilfen: Wettbewerbsverbot Gesellschafter, Geschäftsverbot Gesellschafter, Nebentätigkeit in Konkurrenz, Konkurrenzverbot OHG, Teilnahme andere Gesellschaft, Verbot gleiche Branche, Einwilligung Wettbewerbsverbot, willigung