Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre
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Inhalt
- Eingangsformel
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Allgemeine Vorschriften
- § 3 Kostenersatz für Aufwendungen für die Übermittlung von Informationen an die Aktionäre außerhalb von § 4
- § 4 Kostenersatz für Aufwendungen bei Mitteilungen hinsichtlich der Einberufung der Hauptversammlung
- § 5 Kostenersatz für Aufwendungen bei Mitteilungen an die börsennotierte Gesellschaft und für den Nachweis des Anteilsbesitzes
- § 6 Kostenersatz für Aufwendungen bei Aktionärsidentifikation
- § 7 Beschränkung der Ersatzansprüche nach § 6
- § 8 Kostenersatz für Aufwendungen bei der Übermittlung der Bestätigung des Zugangs der Stimmen
- § 9 Kostenersatz für Aufwendungen bei Bestätigung über die Stimmzählung
- § 10 Kostenersatz für die Übermittlung der Angaben bei Namensaktien
- § 11 Ersatz der Umsatzsteuer
- § 12 Inkrafttreten