bundesrecht.app

§ 3 IntFamRVG – Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde

📖 🔍
↗ Links

Externe Angebote; für ihre Inhalte sind die jeweiligen Betreiber verantwortlich.

(1) Zentrale Behörde nach
1.
Artikel 76 der Verordnung (EU) 2019/1111,
2.
Artikel 29 des Haager Kinderschutzübereinkommens,
3.
Artikel 6 des Haager Kindesentführungsübereinkommens,
4.
Artikel 2 des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
ist das Bundesamt für Justiz. Dieses ist auch nationale Behörde nach Artikel 15 Satz 2 des Europäischen Adoptionsübereinkommens.

(2) Die Verfahren der Zentralen Behörde und der nationalen Behörde gelten als Justizverwaltungsverfahren.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte IntFamRVG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 5. Februar 2024