§ 20 KapMuG – Vergleichsvorschlag

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(1) Der Musterkläger und die Musterbeklagten können einen gerichtlichen Vergleich dadurch schließen, dass sie

1.: dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Beendigung des Musterverfahrens und der Ausgangsverfahren unterbreiten oder
2.: einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen.

Den Beigeladenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Der Vergleichsvorschlag soll auch die folgenden Regelungen enthalten:

1.: zur Verteilung der vereinbarten Leistungen auf die Beteiligten,
2.: zum von den Beteiligten zu erbringenden Nachweis der Leistungsberechtigung,
3.: zur Fälligkeit der Leistungen sowie
4.: zur Verteilung der Kosten des Musterverfahrens auf die Beteiligten.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte KapMuG, nicht nur diese Vorschrift):

Geändert durch Art. 62 Abs. 11 G v. 4.2.2026 I Nr. 33

Ersetzt G 310-24 v. 19.10.2012 I 2182 (KapMuG 2012)

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026