Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen

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Inhalt

• Eingangsformel
• Abschnitt 1 Zuständigkeiten

  • § 1 Aufgabenübertragung
• Abschnitt 2 Durchführung unionsrechtlicher Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, der Ausfuhr oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen

  • § 2 Eingriffsbefugnisse
• Abschnitt 3 Haltungs- und Abgabeverbote in bestimmten Fällen

  • § 3 Pelztiere
  • § 4 Trächtige Tiere
• Abschnitt 4 Überwachung

  • § 5 Auskunfts- und Duldungspflichten
  • § 6 Mitwirkung der Zollbehörden
• Abschnitt 5 Ermächtigungen, Schlussvorschriften

  • § 7 Bußgeldvorschriften
  • § 8 Verordnungsermächtigungen
  • § 9 Gebühren und Auslagen
  • § 10 (weggefallen)
  • § 11 Inkrafttreten
  • Anlage (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) Anforderungen an die Haltung von Pelztieren