Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften
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Inhalt
- Eingangsformel
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1. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
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2. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Art 7 Gesetz zu dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- Art 8 Bestimmungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Warenzeichengesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
- Art 9 Bestimmungen auf dem Gebiet des Urheberrechts (Urheberrechtsgesetz, Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten)
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3. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
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4. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
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5. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
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6. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
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7. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
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8. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Art 21 Flaggenrechtsgesetz
- Art 22 Gesetz über Schifferdienstbücher
- Art 23 Straßenverkehrsgesetz
- Art 24 Gesetz über das Seelotswesen
- Art 25 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
- Art 26 Seemannsgesetz
- Art 27 Luftverkehrsgesetz
- Art 28 Fahrlehrergesetz
- Art 29 Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
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9. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen
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10. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
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11. Abschnitt Schluß- und Übergangsbestimmungen