Art 1 9. AnpG-KOV
Nr. 1 bis 12
- 13.
- In § 42 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:Eine Versorgung ist nur so lange zu leisten, als die frühere Ehefrau nach den eherechtlichen Vorschriften unterhaltsberechtigt gewesen wäre oder sonst Unterhaltsleistungen erhalten hätte.
Fußnoten
Art. 1 Nr. 13 Kursivdruck: Abgedruckt im Hinblick auf Art. 2
Datenstand (gesetze-im-internet.de): 5. April 2013