§ 18 MarkenV
Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
📖
↗ Links
Ergibt sich bei der Prüfung, dass die Voraussetzungen für die Verschiebung des Zeitrangs nach § 37 Abs. 2 des Markengesetzes gegeben sind, so unterrichtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder entsprechend. In den Akten der Anmeldung wird der Tag vermerkt, der für die Bestimmung des Zeitrangs maßgeblich ist. Der Anmeldetag nach § 33 Abs. 1 des Markengesetzes bleibt im Übrigen unberührt.
Suchhilfen: Zeitrang verschieben, Priorität bei Marken, Verkehrsdurchsetzung Frist, Anmeldetag unverändert, Markenamt Benachrichtigung, Prioritätsdatum ändern, schieben, kehrsdurchsetzung, nachrichtigung