Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

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Inhalt

• Erster Teil Geltungsbereich

  • § 1 Erfaßte Unternehmen
  • § 2 Anteilseigner
  • § 3 Arbeitnehmer und Betrieb
  • § 4 Kommanditgesellschaft
  • § 5 Konzern
• Zweiter Teil Aufsichtsrat

  • Erster Abschnitt Bildung und Zusammensetzung

    • § 6 Grundsatz
    • § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
  • Zweiter Abschnitt Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder

    • Erster Unterabschnitt Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner

      • § 8
    • Zweiter Unterabschnitt Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz

      • § 9
    • Dritter Unterabschnitt Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

      • § 10 Wahl der Delegierten
      • § 11 Errechnung der Zahl der Delegierten
      • § 12 Wahlvorschläge für Delegierte
      • § 13 Amtszeit der Delegierten
      • § 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten
      • § 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
      • § 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat
      • § 17 Ersatzmitglieder
    • Vierter Unterabschnitt Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

      • § 18
    • Fünfter Unterabschnitt Nichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl

      • § 18a
    • Sechster Unterabschnitt Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern

      • § 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats
      • § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
      • § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten
      • § 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
      • § 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
      • § 24 Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder
  • Dritter Abschnitt Innere Ordnung, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats

    • § 25 Grundsatz
    • § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung
    • § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat
    • § 28 Beschlußfähigkeit
    • § 29 Abstimmungen
• Dritter Teil Gesetzliches Vertretungsorgan

  • § 30 Grundsatz
  • § 31 Bestellung und Widerruf
  • § 32 Ausübung von Beteiligungsrechten
  • § 33 Arbeitsdirektor
• Vierter Teil Seeschiffahrt

  • § 34
• Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

  • § 35
  • § 36 Verweisungen
  • § 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
  • § 38
  • § 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
  • § 40 Übergangsregelung
  • § 41 Inkrafttreten