Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
Neugefasst durch Bek. v. 24.6.2002 I 2562
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Inhalt
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Abweichende Entgeltvereinbarungen
- § 3 Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte
- § 4 Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung
- § 5 Entgelterhöhung bei Garagenflächen
- § 6 Erklärung über die Entgelterhöhung
- § 7 Gutachten und Auskünfte über die ortsüblichen Entgelte
- § 8 Kündigung des Nutzers
- § 9