§ 124 OWiG
Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
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(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
- 1.
- das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder
- 2.
- eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes
(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Suchhilfen: Wappen benutzen ohne Erlaubnis, Dienstflagge missbrauchen, Bundesadler unbefugt verwenden, Landeswappen unrechtmäßig nutzen, Verwechselbare Flagge verwenden, Geldbuße für Wappenmissbrauch, wenden