§ 3 ParlBG
Antrag
📖
↗ Links
(1) Die Bundesregierung übersendet dem Bundestag den Antrag auf Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes.
(2) Der Antrag der Bundesregierung enthält Angaben insbesondere über
- -
- den Einsatzauftrag,
- -
- das Einsatzgebiet,
- -
- die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes,
- -
- die Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten,
- -
- die Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte,
- -
- die geplante Dauer des Einsatzes,
- -
- die voraussichtlichen Kosten und die Finanzierung.
(3) Der Bundestag kann dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. Änderungen des Antrags sind nicht zulässig.
Suchhilfen: Einsatzantrag, Streitkräfte Genehmigung, Militäreinsatz Zustimmung, Kosten Militärmission, Einsatzdauer Genehmigung, Soldatenzahl Antrag, Bundestag Zustimmung, Einsatzauftrag Antrag, stimmung