§ 51 PatG
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Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der zuständigen obersten Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß § 50 Abs. 1 ergangene Anordnung aufzuheben ist, Einsicht in die Akten zu gewähren.
Suchhilfen: Akteneinsicht Patentamt, Veröffentlichungsverbot prüfen, Anordnung aufheben, Patentamt Akteneinsicht beantragen, Schutz Geschäftsgeheimnisse, Prüfung Veröffentlichungspflicht, Unterlassungsanordnung prüfen, Patentamt Einsicht gewähren, ordnung, heben, antragen, lassungsanordnung