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Gesetze/ PatGebG1976uaÄndG

Art 5 PatGebG1976uaÄndG

Inkrafttreten

↗ Links

gesetze-im-internet.de – amtliche Fassung
dejure.org – Rechtsprechung & Literatur
buzer.de – Änderungshistorie

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Artikel 1 tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft; im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. August 1994 in Kraft.

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