§ 4 RDG

Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

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Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, dürfen nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird. Eine solche Gefährdung ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil aufgrund eines Vertrags mit einem Prozessfinanzierer Berichtspflichten gegenüber dem Prozessfinanzierer bestehen.

Suchhilfen: unvereinbare Rechtsdienstleistung, Konflikt Leistungspflicht, Doppelmandat Rechtsberatung, Gefährdung Rechtsdienstleistung, Verbot gleichzeitige Mandate, Rechtsberatung bei bestehendem Vertrag