§ 14 RsprEinhG
Aufgabe der früheren Rechtsprechung
📖
↗ Links
Schließt sich der Senat des obersten Gerichtshofs, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, innerhalb eines Monats durch Beschluß der Rechtsauffassung des vorlegenden Senats an, so ist das Verfahren einzustellen. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Vorlegungsbeschlusses bei dem obersten Gerichtshof, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll. Sie kann von dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Senats verlängert werden.
Suchhilfen: Frist für Senatsbeschluss, Abweichung Oberster Gerichtshof, Gemeinsamer Senat Verlängerung, Rechtsauffassung Vorlegen, Beschlussfrist Oberster Gerichtshof, Verfahrensunterbrechung durch Senat, weichung, längerung, legen, fahrensunterbrechung