Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale

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Inhalt

• Art 1 Zustimmung zu dem Übereinkommen
• Art 2 Ausschließliches Recht zur Weitersendung
• Art 3 Berlin-Klausel
• Art 4 Inkrafttreten