Sechstes Kapitel – Bußgeldvorschriften, Unterrichtung von Behörden

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.

entgegen § 190a Abs. 1 Satz 1 oder 2 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.

entgegen § 196 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder mitteilt oder

3.

entgegen § 196 Abs. 1 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten arbeiten die Rentenversicherungsträger im Rahmen der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 28p des Vierten Buches insbesondere mit der Bundesagentur für Arbeit, den Krankenkassen, den Behörden der Zollverwaltung, den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe, den Unfallversicherungsträgern und den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für

1.

Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,

2.

eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches,

3.

Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Unfallversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,

4.

Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,

5.

Verstöße gegen die Bestimmungen des Vierten, Fünften und Siebten Buches sowie dieses Buches über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, soweit sie im Zusammenhang mit den in den Nummern 1 bis 4 genannten Verstößen stehen,

6.

Verstöße gegen die Steuergesetze,

7.

Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz,

8.

Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft,

9.

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz,

10.

Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz

ergeben. Sie unterrichten die für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes. Die Unterrichtung kann auch Angaben über die Tatsachen enthalten, die für die Abgabe der Meldungen des Arbeitgebers und die Einziehung der Beiträge zur Sozialversicherung erforderlich sind.

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 869 - 870,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

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*)

vorläufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2.

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 871,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 872,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 873,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 875 - 876)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 878

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 879 - 880

*)

Arbeiter in der Rentenversicherung der Arbeiter

Gruppe 1
Arbeiter, die aufgrund ihrer Fachausbildung ihre Arbeiten unter eigener Verantwortung selbständig ausführen.
Hierzu gehören u.a.:

LandwirtschaftsmeisterMelkermeister und AlleinmelkerMeister der Tierzucht, des Brennerei- und Molkereifaches, der Gärtner-, Kellerei- und WeinbauberufeHandwerksmeisterHaumeister

Gruppe 2
Arbeiter, die aufgrund einer abgeschlossenen Lehre oder mehr als sechsjähriger Berufserfahrung alle anfallenden Arbeiten beherrschen und ohne Anleitung verrichten, die motorgetriebene landwirtschaftliche Maschinen bedienen, pflegen oder reparieren, sowie Aufsichtskräfte und Arbeiter, die mit Spezialarbeiten beschäftigt werden.
Hierzu gehören u.a.:

landwirtschaftlicher GehilfeGehilfe und Spezialarbeiter der Tierzucht, des Brennerei- und Molkereifaches, der Gärtner-, Kellerei- und WeinbauberufeVorarbeiter einschließlich "Baumeister"Treckerfahrer (früher Gespannführer)KraftfahrerLandarbeiter mit Facharbeiterbrief oder mehr als sechsjähriger BerufserfahrungWaldarbeiter, Waldarbeitergehilfe und angelernter Waldarbeiter mit mehr als sechsjähriger Berufserfahrung

Gruppe 3
Arbeiter, die mit einfachen, als Hilfsarbeiten zu bewertenden Arbeiten beschäftigt sind, sowie alle sonstigen Arbeiter, die nicht nach der Leistungsgruppe 1 oder 2 einzustufen sind.
Hierzu gehören u.a.:

Landarbeiter mit weniger als sechsjähriger BerufserfahrungHilfsarbeiterangelernter Waldarbeiter mit weniger als sechsjähriger Berufserfahrungungelernter Waldarbeiter

++)

Arbeiterinnen in der Rentenversicherung der Arbeiter

Gruppe 1
Arbeiterinnen, die aufgrund einer abgeschlossenen Lehre oder mehr als sechsjähriger Berufserfahrung alle anfallenden Arbeiten beherrschen und ohne Anleitung verrichten, die motorgetriebene landwirtschaftliche Maschinen bedienen, pflegen oder reparieren, sowie Aufsichtskräfte und Arbeiterinnen, die mit Spezialarbeiten beschäftigt werden.
Hierzu gehören u.a.:

GehilfinWirtschafterinVorarbeiterinSpezialarbeiterinLandarbeiterin mit Facharbeiterbrief oder mehr als sechsjähriger BerufserfahrungHausgehilfin (auch außerhalb der Landwirtschaft) mit mehr als sechsjähriger Berufserfahrungangelernte Waldarbeiterin mit mehr als sechsjähriger Berufserfahrung

Gruppe 2
Arbeiterinnen, die mit einfachen, als Hilfsarbeiten zu bewertenden Arbeiten beschäftigt sind, sowie alle sonstigen Arbeiterinnen, die nicht nach der Leistungsgruppe 1 einzustufen sind.
Hierzu gehören u.a.:

Landarbeiterin mit weniger als sechsjähriger BerufserfahrungHausgehilfin (auch außerhalb der Landwirtschaft) mit weniger als sechsjähriger BerufserfahrungHilfsarbeiterinangelernte Waldarbeiterin mit weniger als sechsjähriger Berufserfahrungungelernte Waldarbeiterin

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 883 - 885

Es ist unschädlich, wenn der Versicherte unter einer anderen Bezeichnung als der üblichen beschäftigt war, sofern seine Beschäftigung den erforderlichen Merkmalen entspricht.

II. Gleichgestellte Arbeiten:

Hauerarbeiten sind auch Zeiten, in denen ein Versicherter

1.

vor Ablegen seiner Hauerprüfung als Knappe unter Tage beschäftigt war, wenn er nach der Hauerprüfung eine der unter I. bezeichneten Beschäftigungen ausübte,

2.

der für den Einsatz unter Tage bestimmten Grubenwehr - nicht nur als Gerätewart - angehörte,

3.

Mitglied des Betriebsrates war, bisher eine der unter I. oder Nummer 1 genannten Beschäftigungen ausübte und wegen der Betriebsratstätigkeit hiervon freigestellt wurde,

4.

bis zu drei Monaten im Kalenderjahr eine sonstige Beschäftigung ausübte, wenn er aus betrieblichen Gründen aus einer unter I. oder Nummer 1 genannten Beschäftigung herausgenommen wurde.

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 886,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 887

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 888

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 889

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 890 - 913,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)