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5. SGG-ÄndG
Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
5. SGG-ÄndG · Ausfertigung: 30. März 1998 · 3 Einzelnormen
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Inhalt
(XXXX) Art 1 und 2
Art 3
Änderung der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten
Art 4
Inkrafttreten