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Art 4 SozSichAbk2ErgAbkESPG

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(1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen
1.
nach Artikel 45 Abs. 1 des Abkommens vom 4. Dezember 1973,
2.
nach Artikel 10 Abs. 2 oder Artikel 11 Abs. 2 der Zusatzvereinbarung
in Kraft zu setzen.
(2) Soweit die Zuständigkeit landesunmittelbarer Träger berührt ist, erfolgt die Bestimmung
1.
des zuständigen Trägers gemäß Artikel 1 Nr. 7 und des Trägers des Aufenthaltsortes gemäß Artikel 1 Nr. 8 des Abkommens vom 4. Dezember 1973 und
2.
anderer Verbindungsstellen sowie anderer zuständiger Träger gemäß Artikel 4 der Zusatzvereinbarung
durch Rechtsverordnung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

Suchhilfen: Sozialabkommen umsetzen, Verordnung Sozialversicherung, Zuständigkeit Träger festlegen, Bundesminister Rechtsverordnung, Zusatzvereinbarung anwenden, Trägerbestimmung nach Abkommen, setzen, ordnung, satzvereinbarung, wenden, kommen