§ 24 StabG

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(1) Bei Maßnahmen nach den §§ 20 bis 23 ist der Grundsatz der Gleichrangigkeit der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden zu beachten.

(2) Die besonderen Verhältnisse der Länder Berlin, Bremen und Hamburg, die gleichzeitig Landesaufgaben und Kommunalaufgaben zu erfüllen haben, sind zu berücksichtigen.

Suchhilfen: Aufgabenteilung Bund Länder Gemeinde, Bundesstaatliche Zuständigkeit, Kommunale Aufgabenverteilung, Bundes‑Land‑Kommunal Zusammenarbeit, Zuständigkeit von Bund und Kommunen, gabenteilung, gabenverteilung